Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch (verneint); Abwägung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (51)

• VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052

  Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Das planfestgestellte Vorhaben dient mit seinem Ziel der Verbesserung des Hochwasserschutzes für den Markt ... dem Wohl der Allgemeinheit (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - juris); mit dem streitgegenständlichen Rückhaltebecken soll als erster Schritt das Schutzkonzept für ... umgesetzt werden.

  Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes legte diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dar, dass der Beklagte entgegen der Ansicht des klägerseits beigezogenen Sachverständigen nicht von falschen Parametern ausging; den fachlichen Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes kommt insofern ein hoher Erkenntniswert zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - juris m.w.N.).

  Dementsprechend beinhaltet der angefochtene Bescheid insoweit keine final auf Enteignung gerichteten Planfestsetzungen, wie dies hinsichtlich der für das Dammbauwerk bzw. der für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch zu nehmenden Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen der Fall ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 25.3.2011 - Au 7 K 10.585 u.a.; nachfolgend BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - beide juris).

  Liegt demgegenüber eine Beeinträchtigung vor, die zu einer teilweisen Eigentumsentziehung führt (vgl. VGH BW, v. 30.7.1985 - 5 S 2553/84 - DVBl 1986, 364), bleibt der Rechtsentzug selbst und die Entscheidung über die damit verbundenen Entschädigungsfragen dem ggf. (gesondert) durchzuführenden Enteignungsverfahren vorbehalten (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2004 - 9 A 21/03 - NVwZ 2004, 1358; VG Augsburg, U.v. 25.3.2011 - Au 7 K 10.585 u.a.; nachfolgend BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - beide juris).

• VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403

  Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Das streitgegenständliche Hochwasserrückhaltebecken, das nach § 67 Abs. 2 Satz 3 WHG als ein den Hochwasserabfluss beeinflussender Deich- und Dammbau einem Gewässerausbau gleichsteht (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353;… Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 10. Aufl. 2010, § 67 Rn. 43), bedarf gemäß § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung.

  Die Abschnittsbildung setzt demnach ein "Gesamt-Gewässerausbauvorhaben" zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer voraus, das nach dem planerischen Ermessen der Planfeststellungsbehörde aufgespalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353).

  Wird ein Vorhaben abschnittsweise verwirklicht, ist für die Bejahung der Planrechtfertigung erforderlich, dass für das Gesamtvorhaben ein Bedarf besteht und die Abschnittsbildung zur Durchführung des Gesamtvorhabens "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353 m.w.N.).

  Entscheidend ist dabei, dass die Gefahr eines funktionslosen Planungstorsos ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239; BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353 m.w.N.).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Nach der Rechtsprechung seien die Grenzen der planerischen Variantenwahl erst überschritten, wenn sich der Behörde eine andere Lösung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, v. 9.6.2004 - 9 A 11/03).

  Die Klage ist jedoch nicht begründet; dies gilt auch für das im Aufhebungsantrag als "minus" enthaltene Begehren, die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - BVerwGE 121, 72).

  Die Behörde ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuscheiden (vgl. stRspr. BVerwG, U.v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - BVerwGE 121, 72 m.w.N.).

 
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Die der Variantenprüfung zugrunde liegende Kostenschätzung kann daher grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8/10 - BVerwGE 139, 150; U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 zur gerichtlichen Überprüfung von Prognosen).

  Dies macht den Kern ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit aus; es liegt in ihrer Befugnis, die Vorzugswürdigkeit des vorgenannten öffentlichen Belangs gegenüber den privaten Belangen der Klägerin zu bestimmen (s. S. 72, 131, 155ff. und 268 ff. des Planfeststellungsbeschlusses; vgl. BVerwG, B.v. 17.2.1997 - 4 VR 17/96, 4 A 41/96 - NuR 1998, 305; U.v. 5.12.1986 - 4 C 13/85 - BVerwGE 75, 214).

• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Es kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Auswahl unter mehreren Varianten ausschlaggebend sein und hätte selbst gegenüber dem Interesse eines Grundeigentümers, nicht enteignend in Anspruch genommen zu werden, keinen generellen Nachrang (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8/10 - BVerwGE 139, 150; U.v. 27.10.1999 - 11 A 31/98 - NVwZ 2000, 435).

  Die der Variantenprüfung zugrunde liegende Kostenschätzung kann daher grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8/10 - BVerwGE 139, 150; U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 zur gerichtlichen Überprüfung von Prognosen).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den zwischenzeitlich in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung "ausgeuferten" Enteignungsbegriff wieder erheblich eingeschränkt und zum großen Teil auf seinen klassischen Gehalt zurückgeführt (vgl. Papier;… a.a.O;… Art. 14 Rn. 354; BVerfG, B.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 [sog. Nassauskiesung]; B.v. 22.5.2001 - 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97 - BVerfGE 104, 1 [sog. Baulandumlegung]).

  Danach ist nicht jeder Entzug eine Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG; diese ist vielmehr auf solche Fälle beschränkt, in denen Güter hoheitlich beschafft werden (…vgl. Papier, a.a.O., Art. 14 Rn. 361 unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 16.2.2000 - 1 BvR 202/91, 1 BvR 315/99 - BVerfGE 102, 1 [sog. Altlastenentscheidung]; B.v. 22.5.2001 a.a.O.) Auch wenn damit die Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums eine erhebliche begriffliche Erweiterung erfahren haben, so unterliegen sie doch eigenen sachlichen Grenzen und können etwa wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der privatnützigen Verwend- und Verfügbarkeit des Eigentums unzumutbar sein.

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Zwar bedarf die Planfeststellung einer auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) Stand haltenden Rechtfertigung, wenn der festgestellte Plan für die Enteignungsbehörde bindend (enteignungsrechtliche Vorwirkung) ist (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 15.2.2007 - 1 BvR 300/06, 1 BvR 848/06 - NVwZ 2007, 573; BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358; BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 431 - KommunalPraxis BY 2013, 276), jedoch ist die Klägerin insoweit mangels unmittelbarer Inanspruchnahme ihres Grundeigentums nicht rügebefugt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Vorhaben nicht erst dann erforderlich, wenn es unausweichlich ist, sondern bereits dann, wenn es objektiv vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358).

• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Die Planfeststellung in Abschnitten oder Stufen ist - vor allem bei der Straßenplanung - üblich und in der Rechtsprechung als grundsätzliche Möglichkeit zur Bildung von Teilabschnitten für ein Gesamtvorhaben anerkannt (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.2004 - 4 B 101/03 - juris; U.v. 10.4.1997 - 4 C 5/96 - BVerwGE 104, 236;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 69 Rn. 3 f.).

  Ausreichend ist hierbei die Prognose, dass der Verwirklichung der weiteren Planungsschritte keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.2004 - 4 B 101/03 - juris; U.v. 10.4.1997 - 4 C 5/96 - BVerwGE 104, 236).

• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Die Planfeststellung in Abschnitten oder Stufen ist - vor allem bei der Straßenplanung - üblich und in der Rechtsprechung als grundsätzliche Möglichkeit zur Bildung von Teilabschnitten für ein Gesamtvorhaben anerkannt (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.2004 - 4 B 101/03 - juris; U.v. 10.4.1997 - 4 C 5/96 - BVerwGE 104, 236;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 69 Rn. 3 f.).

  Ausreichend ist hierbei die Prognose, dass der Verwirklichung der weiteren Planungsschritte keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.2004 - 4 B 101/03 - juris; U.v. 10.4.1997 - 4 C 5/96 - BVerwGE 104, 236).

• VGH Bayern, 04.08.2014 - 8 ZB 14.385

  Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher Fachbehörden

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Deshalb haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2014 - 8 ZB 14.385 - KommunalPraxis BY 2014, 349 m.w.N.; U.v. 14.2.2005 - 26 B 03.2579 - BayVBl 2005, 726).

  Die Notwendigkeit der Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG B.v. 23.2.1994 - 4 B 35/94 - BayVBl 1994, 444; BayVGH, B.v. 4.8.2014 - 8 ZB 14.385 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.08.2010 - 8 ZB 10.1336

  Wasserrechtliche Planfeststellung; planrechtfertigung bei Abschnittsbildung
• VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585

  Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
• VG Augsburg, 13.04.2010 - Au 3 K 08.1528

  Hochwasserschutzmaßnahme; Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; Variantenwahl; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03

  Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; …
• BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

  Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

  Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 1 A 10176/09

  Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98

  Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung; …
• BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die …
• VGH Bayern, 14.02.2005 - 26 B 03.2579
• BVerwG, 17.12.1993 - 4 B 200.93

  Urheberrecht kontra Planfeststellung?
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1985 - 5 S 2553/84

  Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 3 K 12.1265

  Vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; Klagebefugnis der Gemeinde
• BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

  Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5909

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
• VGH Bayern, 18.07.2007 - 8 ZB 06.2973
• VG München, 27.11.2007 - M 2 K 06.4703
• OLG Hamburg, 13.09.1996 - 1 U 203/94
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
• BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13

  Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren

• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …

  Hinsichtlich der Bemessung der Überschwemmungsfläche im Waldbereich bestünden Zweifel, hierzu werde auf die Klagebegründung im Verfahren Au 3 K 13.1404 verwiesen.